Bultstr. 7 – 9
30159 Hannover

+49 511 / 898813-0
Rufen Sie uns an!

Download: Nutzungsbedingungen_CongressCheck_GmbH_06.09.2010

Nutzungsbedingungen für das Portal und die Webseiten der CongressCheck GmbH sowie die Richtlinien und Bedingungen für Nutzer und Ersteller von Anbieter- und Veranstaltungsbewertungen. Nachfolgend werden die Nutzungsbedingungen für die Webseiten der CongressCheck GmbH aufgeführt. Ferner werden die Bedingungen und Richtlinien für Bewertungen und sonstige Veröffentlichungen auf den Webseiten des Portals dargestellt. Sämtliche Bedingungen gelten auch dann, wenn die Nutzung der Webseiten der CongressCheck GmbH von außerhalb Deutschlands erfolgt. Das gilt ungeachtet der Nationalität und Staatsangehörigkeit der Nutzer.

I. Inhalte der Onlineleistungen

Die CongressCheck GmbH, Bultstr. 7 – 9, 30159 Hannover, Deutschland, betreibt ein Onlineportal mit unterschiedlichen Webseiten, die sich mit Veranstaltungsformationen, -leistungen und -inhalten befassen.
Die CongressCheck GmbH betreibt unter anderem die Webseiten

www.CongressCheck.de; www.CongressCheck.at; www.CongressCheck.biz; www.CongressCheck.ch; www.CongressCheck.eu; www.CongressCheck.info; www.CongressCheck.org; www.CongressCheck.name; www.CongressCheck.net; www.congress-check.at; www.congress-check.biz; www.congress-check.ch; www.congress-check.com; www.congress-check.de; www.congress-check.eu; www.congress-check.info; www.congress-check.name; www.congress-check.net; www.congress-check.org; www.kongresscheck.at; www.kongresscheck.biz; www.kongresscheck.ch; www.kongresscheck.com; www.kongresscheck.de; www.kongresscheck.eu; www.kongresscheck.info; www.kongresscheck.name; www.kongresscheck.net; www.kongresscheck.org; www.kongress-check.at; www.kongress-check.biz; www.kongress-check.ch; www.kongress-check.com; www.kongress-check.de; www.kongress-check.eu; www.kongress-check.info; www.kongress-check.name; www.kongress-check.net; www.kongress-check.org und weitere mehr.  

Diese Webseiten enthalten unterschiedliche Details und Informationen in Wort, Bild und Ton. Insbesondere werden Erfahrungsberichte von Veranstaltern und Veranstaltungsteilnehmern über Anbieter von Veranstaltungsorten, -kapazitäten, -leistungen und Veranstaltungen selbst veröffentlicht. Auch werden Beiträge von Anbietern von Veranstaltungsorten publiziert, wie in Form von Bildern, News und redaktionellen Freitexten. Jeder Nutzer kann sich kostenlos auf den Seiten der CongressCheck GmbH informieren und sich auch durch das Abgeben einer eigenen Bewertung, durch die Abgabe von Empfehlungen oder durch das Verfassen eines freitextlichen Beitrages beteiligen. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die CongressCheck GmbH mit der Vermittlung von Leistungen (Hotelbuchungen, Transfer, Recherchearbeiten und weitere) verschiedener Leistungsträger zu beauftragen. Die CongressCheck GmbH ist auch berechtigt, die Vermittlung von Leistungen für Dritte durch Dritte durchführen zu lassen.  

II. Pflichten/Verpflichtung des Nutzers

1. Allgemeine Bedingungen

Der Nutzer muss mindestens 18 Jahre alt sein. Er versichert, über sich oder andere Personen keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen und sich insbesondere nicht unter einer falschen Identität anzumelden. 

Der Nutzer verpflichtet sich keine Inhalte einzustellen, die:

  • vorsätzlich oder fahrlässig unwahr sind
  • beleidigender, drohender, nötigender, diffamierender, anstößiger, gewaltverherrlichend und/oder pornographischer Art sind
  • rassistisch, volksverhetzend, verfassungsfeindlich oder/und sonst strafbarer/rechtswidriger Art sind
  • geltendes Recht verletzen, insbesondere Schutzrechte Dritter z.B. Urheber, Kennzeichen, Patent, Marken- oder Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte, zu deren Weitergabe er nicht berechtigt ist
  • Links oder ähnliche Angaben/Verweise enthalten sind, die die Funktionsweise fremder Datenverarbeitungsanlagen, insbesondere von Computern, beeinträchtigen.

Verstößt ein Nutzer gegen diese und/oder die unten beschriebenen Bedingungen zur Einstellung von Inhalten, insbesondere bezüglich Bewertungen, ist die CongressCheck GmbH berechtigt, Beiträge und/oder Inhalte ohne Benachrichtigung des Nutzers, insbesondere ohne Angabe von Gründen zu ergänzen, zu ändern oder zu löschen. Rechtswidrige Inhalte werden sofort gelöscht.

2. Rechteeinräumung

Mit der Veröffentlichung von Inhalten (wie z.B. Banner, Werbung, Bewertungen und freitextlichen und redaktionellen Inhalten und Informationstexten und weitere) garantiert der Nutzer, dass er der Inhaber sämtlicher Rechte und Verfasser der Inhalte, insbesondere der Urheberrechte an diesen, ist. Der Nutzer garantiert ebenfalls, dass er die für die Abgabe von Bewertungen notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Er überträgt der CongressCheck GmbH unentgeltlich und unwiderruflich ein zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung der Inhalte in jeder Form und in sämtlichen Medien. Dieses umfasst auch das Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Übertragungsrecht sowie das Recht zur öffentlichen Wiedergabe, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht und das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger. 

Insbesondere stimmt der Nutzer einer Übertragung dieser Nutzungsrechte seitens der CongressCheck GmbH auf Dritte zu. Der ursprüngliche Verwendungszusammenhang bleibt dabei stets erhalten. Falls der Nutzer selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihm eingegebenen Inhalt ist, garantiert er, dass er alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt hat. Für die Abgabe von Bewertungen ist die Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen zwingend erforderlich.
Für den Fall, dass der Nutzer gegen eine oder mehrere dieser Garantien verstößt, stellt er die CongressCheck GmbH nach Ziffer VI von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei und hält diese in vollem Umfang schadlos. Die CongressCheck GmbH ist außerdem berechtigt, im Umfeld zu den öffentlich zugänglich gemachten Inhalten sowie unter ihrer Verwendung, Werbung zu schalten und/oder andere Promotionsmaßnahmen durchzuführen. Der Nutzer erklärt sich hiermit ausdrücklich und in vollem Umfang einverstanden.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Bilder und auch Texte zur besseren Übersicht in andere Rubriken verschoben und die Bilder sowie Texte komprimiert werden können. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass auch seine übrigen Inhalte durch die CongressCheck GmbH bis zu einem gewissen Maße, unter gehöriger Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts, editiert oder gelöscht oder in andere Sprachen übersetzt werden können.
Der Nutzer ist allein für von ihm zur Verfügung gestellte Inhalte (Bilder, Bewertungen, Informationen und so weiter) verantwortlich.

3. Zusätzliche Bedingungen für Bewertungen und das zur Verfügung stellen von Informationen und Bildern

Jeder Versuch einer Störung der korrekten Funktionsweise der Webseiten der CongressCheck GmbH ist ausdrücklich untersagt. Insbesondere ist es untersagt, zu versuchen, Sicherheitsfunktionen zu umgehen, an Computersystemen, Servern, Routern oder anderen, an das Internet angeschlossenen Geräten Veränderungen vorzunehmen, sich zu solchen unbefugten Zugang zu verschaffen oder die Funktion dieser Systeme sowie Geräte auf irgendeine Art und Weise zu stören. Der Nutzer verpflichtet sich ferner:

  • zu bewertende Anbieter, Veranstaltungen und sonstige Örtlichkeiten so genau wie möglich zu bezeichnen, insbesondere bei Hotelketten und Kongresszentren, die/den Region/Ort und Namenszusätze anzugeben.
  • nur dann eine Bewertung abzugeben, wenn er selbst die zu bewertende Leistung in Anspruch genommen, insbesondere im betreffenden Veranstaltungsort eine Veranstaltung umgesetzt oder daran teilgenommen hat.
  • keine Bewertung abzugeben, wenn der Nutzer Beschäftigter, Eigentümer oder Betreiber des zu bewertenden Veranstaltungsortes oder des Anbieters  ist oder in ähnlicher Weise mit diesem in Verbindung steht oder ein Familienangehöriger der genannten Gruppen ist. Gleiches gilt für Mitarbeiter von  Anbietern und Veranstaltern und deren Angehörige.
  • keine falschen und/oder unsachlichen Bewertungen und/oder Falschaussagen zu Anbietern, Veranstaltungsorten, Veranstaltungen, dort anwesenden Personen und sonstigen dortigen Gegebenheiten/Ereignissen zu machen, die die Entscheidung anderer Veranstalter oder Veranstaltungsteilnehmer und aller anderen Nutzer beeinflussen könnten.
  • positive als auch negative Bewertungen im Rahmen der Meinungsfreiheit hauptsächlich zu dem Zweck abzugeben, anderen Veranstaltern und Veranstaltungsteilnehmern sowie allen anderen Nutzern eine Möglichkeit zu geben, sich ein aussagekräftigeres/objektiveres/umfassenderes Bild bezüglich eines Veranstaltungsortes, einer Veranstaltung, eines Anbieters, Dienstleisters und damit zusammenhängender Gegebenheiten machen zu können.
  • keine getarnte und/oder offensichtliche Werbung für Waren, Dienstleistungen und/oder Unternehmen zu machen
  • Kommentare und Bewertungen nach besten Wissen und Gewissen zu verfassen
  • keine anderen Personen namentlich zu bezeichnen
  • weder persönliche Daten anderer Nutzer noch deren Informationen, gleich auf welche Art und Weise zu sammeln, zu verwenden oder zu veröffentlichen.

4. Besondere Zusatzbedingungen für die Nutzung von Formularen und der Versendung von Nachrichten über das Nachrichtensystem an andere Ihr- CongressCheck-Nutzer

Der Nutzer verpflichtet sich im Falle der Kontaktaufnahme mit Dritten über die auf den Seiten der CongressCheck GmbH zur Verfügung stehenden Kontaktformulare und/oder Nachrichtensysteme keine Inhalte zu schreiben/zu versenden:

  • die beleidigenden, anstößigen oder drohenden Charakters und/oder rassistisch, oder/und sonst strafbarer/ rechtswidriger Art sind
  • kommerzielle Werbung oder unerwünschte Werbung beinhalten (Spam)

Sollten in diesem Zusammenhang Inhalte, die den Nutzungsbedingungen der CongressCheck GmbH zuwiderlaufen und die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen gefährden, bekannt werden, so behält sich die CongressCheck GmbH das Recht vor, diese Nutzer für die Zukunft zu sperren.

5. Anbieter-Zugang, Veranstalter-Zugang, Teilnehmer-Zugang und Bilderupload

Der Verantwortliche eines Dienstleisters, Hotels, Veranstaltungsortes, einer Veranstaltung, Location, etc., kann Neuigkeiten und Hinweise zu seinem Haus, zu seinen Leistungen und zu seiner Veranstaltung schreiben bzw. Bilder und redaktionelle Beiträge zu diesen hochladen und den Besuchern und Nutzern der Portale der CongressCheck GmbH zur Verfügung stellen. Dadurch sollen interessierte Nutzer, Veranstalter und Veranstaltungsteilnehmer neben den Bewertungen wichtige Zusatzinformationen zu dem Anbieter und zu der Veranstaltung erhalten. Dieser Service erfolgt auf Basis von Check 1 kostenlos. Für Check 2, Check 3, CheckDirect und Check Report gelten die jeweiligen Bedingungen und Vertragsinhalte. 
Es gelten im Übrigen die oben unter II aufgeführten Voraussetzungen und Verpflichtungen.

III. Umgang mit Bewertungen, Bildern von und über Anbieter und ähnlichen Inhalten

Bewertungen und redaktionelle sowie freitextliche Inhalte, die auf den Webseiten der CongressCheck GmbH verfügbar sind, stammen von Dritten. Es muss berücksichtigt werden, dass eine abgegebene Bewertung lediglich die Meinung des entsprechenden Nutzers und/oder Verfassers wiedergibt und es sich dabei um Momentaufnahmen handelt.
Ist seit dem Zeitpunkt einer Bewertung und eines redaktionellen Freitextes längere Zeit vergangen, sollte auch in Erwägung gezogen werden, dass sich die Gegebenheiten vor Ort, im Hotel und beim Anbieter geändert haben. Des Weiteren kann die Qualität einer Bewertung davon abhängen, wie viele Bewertungen zu dem betreffenden Anbieter und/oder der Veranstaltung bereits abgegeben wurden. Eine einzelne Meinung und/oder einzelne redaktionelle Freitextbeiträge können kaum einen vollständigen Eindruck vermitteln, festgehaltene Inhalte zeigen ihrer Natur nach nur Bruchstücke des Hotels/einer Location/einer Veranstaltung/eines Veranstaltungsortes/eines Dienstleisters und deren Gegebenheiten. Auch hängt der Inhalt einer Bewertung sehr vom Alter des jeweiligen Nutzers, seinem jeweils frequentierten Veranstaltungsort und davon ab, welche Art von Veranstaltung umgesetzt wurde und/oder um welche Art von Veranstaltung es sich handelt.
So mag eine Gruppe von Ausstellern wenig Wert auf die Ausstattung von Konferenzräumen eines Anbieters oder die dortige Gestaltung des Plenarsaales legen, für einen Veranstaltungsteilnehmer mögen Unterhaltungsprogramme nebensächlich sein und ein Kongressveranstalter fühlt sich vielleicht in einem Veranstaltungsort wohler, in dem ausreichend Parallelräume zur Verfügung stehen. Außerdem können unter Umständen die Nationalität des Nutzers, die Häufigkeit seiner Veranstaltungen und die bisherigen Erfahrungen in unterschiedlichen Ländern von Bedeutung sein. Es sollte grundsätzlich beachtet werden, dass jeder Veranstalter und Veranstaltungsteilnehmer unter zum Beispiel einem guten Service, Sauberkeit, Qualität und Quantität der Beratung und des Essens, Freundlichkeit, Größe und sonstigen Attributen eines Anbieters etwas anderes verstehen kann. Schließlich ist bei Veranstaltern und Veranstaltungsteilnehmern anderer Kulturkreise und/oder Nationalitäten daran zu denken, dass dortige Hotels und/oder Veranstaltungsorte oft andere Standards haben als zum Beispiel mitteleuropäische.

IV. Haftung

Die CongressCheck GmbH übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit oder sonstige Qualität der bereitgestellten Informationen. Dies gilt auch für die Partnerprogramme, Kooperationspartner, News, den Newsletter und andere redaktionelle und freitextliche Beiträge. Die CongressCheck GmbH bietet diese Informationen lediglich als Orientierung für den Nutzer an, auch wenn sie nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt werden.
Der Nutzer muss damit rechnen, dass sich diese Informationen jederzeit ändern können. Demzufolge sollte sich der Nutzer mit solchen Stellen in Verbindung setzen, die eine Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen gewährleisten können wie z.B. Convention Büros, städtischen Informationsstellen, Tagungshotels, Kongresszentren und weiteren Stellen. Dies gilt insbesondere für Gesundheitsvorschriften, Sondervereinbarungen, Rahmenbedingungen, Umweltzonen, Gebühren und weitere Informationen. Eventuelle Hinweise auf den Webseiten CongressCheck GmbH gelten ohnehin nur für Staatsangehörige von Deutschland, wenn diese im Besitz eines von diesem Staat ausgestellten Personalausweises oder Passes sind.
Die Angaben zu Informationen, Veranstaltungsleistungen, Preisen und Steuern wurden durch die CongressCheck GmbH von dem jeweiligen Anbieter und Leistungsträgern sowie Dienstleister zur Verfügung gestellt. Daher gibt die CongressCheck GmbH keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder sonstige Qualität.
Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung von Nutzerinhalten auf den Seiten der CongressCheck GmbH keine Äußerung oder Feststellung, Bewertung oder Empfehlung der CongressCheck GmbH darstellt.
Insbesondere erfolgt durch diese Veröffentlichung seitens der CongressCheck GmbH bzw. das Abrufen solcher und auch übriger Inhalte durch den Nutzer keine Auskunft und/oder Beratung. Jeder Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er diese Inhalte auf eigenes Risiko nutzt. Dies gilt insbesondere bei seiner Auswahl und/oder Empfehlung von Veranstaltungsorten, Hotels, Location, Dienstleistern und/oder deren Anfrage und Buchung, basierend auf Inhalten einer Bewertung, Bildes und/oder redaktionellen Freitexten auf den CongressCheck GmbH Webseiten.
Die CongressCheck GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder sonstige Qualität von Bewertungen, Bildern und sonstigen Inhalten damit zusammenhängender Gegebenheiten.

Dies gilt auch für den Kommunikationsaustausch auf den Webseiten der CongressCheck GmbH. Die dort veröffentlichten Inhalte werden weder geprüft noch genehmigt. Es handelt sich um eine öffentliche Kommunikation. Die CongressCheck GmbH haftet hierfür nicht und macht sich solche Inhalte nicht zu Eigen. Die CongressCheck GmbH gibt keine Gewähr für Inhalte, die durch die falsche Zuordnung von Hotels, Anbietern, Orten und Dienstleistern entstehen. Bei einer etwaigen falschen Zuordnung benachrichtigen Sie bitte umgehend die CongressCheck GmbH unter info@CongressCheck.de.
Die CongressCheck GmbH behält sich vor, ohne vorherige oder sonstige Ankündigung Änderungen, Ergänzungen oder Löschungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen. Des Weiteren übernimmt die CongressCheck GmbH keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Inhalten/Daten und Informationen. Die CongressCheck GmbH behält es sich ausdrücklich vor Inhalte der Seiten, vollständige Seiten oder die vollständige Website ohne vorherige Ankündigung für einen unbestimmten Zeitraum zu sperren, zu editieren, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Der Nutzer hat selbst dafür zu sorgen, dass sein Computersystem die für die Nutzung der Webseiten der CongressCheck GmbH erforderlichen Anforderungen erfüllt. Die Webseiten der CongressCheck GmbH sind optimiert für Mozilla Firefox, Internet Explorer ab Version 07 (Abweichungen möglich). Außerdem übernimmt die CongressCheck GmbH keine Gewähr dafür, dass die auf den Webseiten dargestellten Inhalte frei von Viren oder/und sonstigen Codes/Datenanordnungen sind, die eine zerstörerische oder beeinträchtigende Wirkung haben können. Der Nutzer ist des Weiteren selbst dafür verantwortlich, seine Datenverarbeitungsanlagen diesbezüglich zu schützen.
Haftungsansprüche gegen der CongressCheck GmbH, die sich auf Sachschäden materieller oder immaterieller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Webseiten und der dargebotenen Daten und Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter, unvollständiger oder veralteter Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, diese Schäden wurden seitens der CongressCheck GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht. Anlässlich solcher Schäden haftet die CongressCheck GmbH auch nur für den unmittelbaren und typischerweise vorhersehbaren Schaden.

V. Kennzeichen- und Urheberrecht

Die auf den Webseiten der CongressCheck GmbH veröffentlichten Inhalte/Daten (z.B. Software, Produkte, Marken wie Logos usw., Informationen, Berichte, Bilder, Illustrationen) sind rechtlich geschützt. Jede Art der Vervielfältigung, Verbreitung und sonstigen, insbesondere kommerziellen Verwertung, der öffentlichen Wiedergabe, der Veränderung und/oder Löschung durch die Nutzer ist untersagt. Dazu zählt auch die Integration und Darstellung von Inhalten/Daten auf fremden Webseiten durch Interlinks, Deep Links oder Frames.
Die Einwilligung zur Verwertung/Nutzung seitens der CongressCheck GmbH selbst erstellter/zusammengestellter Inhalte/Daten kann unter info@CongressCheck.de beantragt werden. Dies ist insbesondere im Rahmen des Partnerprogramms möglich unter www.CongressCheck.de.
Lediglich die Anfertigung einer Kopie von Inhalten zur persönlichen, nicht gewerblichen/kommerziellen Nutzung ist gestattet, unter der Voraussetzung, dass die Herkunft deutlich erkennbar bleibt, zum Beispiel durch Quellenangabe.
Falls Sie vermuten, dass auf bzw. von den Webseiten der CongressCheck GmbH aus Ihre Schutzrechte verletzt werden, teilen Sie dies bitte umgehend unter info@CongressCheck.de mit, damit zügig Abhilfe geschaffen werden kann. Es entspricht weder dem wirklichen noch mutmaßlichen Willen der CongressCheck GmbH, in einem solchen Falle einen Anwalt mit dem Versand einer aufwändigeren und für die CongressCheck GmbH kostenpflichtigen Abmahnung zu beauftragen.

VI. Freistellung

Der Nutzer verpflichtet sich, die CongressCheck GmbH auch auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Webseiten und ihrer Inhalte beruhen. Der Nutzer unterstützt die CongressCheck GmbH bei der Abwehr solcher Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der der CongressCheck GmbH durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.

VII. Datenschutz

Für die CongressCheck GmbH ist der Datenschutz ein wichtiges Thema.
Jegliche personenbezogenen Daten, die der Nutzer über die Webseite der CongressCheck GmbH zur Verfügung stellt, werden im Einklang mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie unserer Datenschutzerklärung verwendet.

VIII. Änderung der Nutzungsbedingungen

Die CongressCheck GmbH behält sich vor, diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern/ergänzen bzw. zu erneuern, ohne dass eine Pflicht zur gesonderten Mitteilung an den Nutzer besteht. Auf den Seiten der CongressCheck GmbH wird die jeweils aktuelle Version ab dem Geltungszeitpunkt bereitgehalten. Mit der Weiternutzung der Webseiten erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu den Änderungen.

IX. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Es gilt das materielle Recht Deutschlands, soweit dem keine international zwingenden gesetzlichen Vorschriften, internationale Übereinkommen und insbesondere international zwingende Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sowie für Passivprozesse, ist der Sitz der CongressCheck GmbH. Dies gilt nicht, wenn internationale Übereinkommen oder Verbraucherschutzvorschriften international zwingend etwas anderes vorsehen.

X. Salvatorische Klausel

Sofern Teile dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt und der ungültige Teil gilt als durch einen solchen ersetzt, der dem Sinn und Zweck des unwirksamen Teils bzw. dem Parteiwillen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

Hannover, 06.09.2010

Download: Vertragsbedingungen_CongressCheck_GmbH_14.10.2010

Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen regeln in Ergänzung zu den einzelvertraglich vereinbarten Bedingungen und unter Einbeziehung unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die Inanspruchnahme von Diensten und Dienstleistungen der  CongressCheck GmbH – im folgenden Portalbetreiber genannt. Der Vertragspartner – im folgenden Kunde (Leistungsträger und  Nutzer) genannt – erkennt die Einbeziehung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen ausdrücklich an. 

1. Vertragsgegenstand

Der Vertrag regelt die Nutzung von Diensten und Leistungen des Portalbetreibers gemäß Punkt 2 dieses Vertrages durch den Kunden gegen Entgelt. Alle im Vertrag genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Vertrags- und Leistungsumfang

Der Portalbetreiber stellt dem Kunden die jeweils gebuchte / vereinbarte Leistung für die Dauer der jeweiligen Vertragslaufzeit zur Verfügung. Die Handhabung der Leistungen und die Positionierung der Banner und Werbeflächen innerhalb der Webseiten sind beiden Vertragsparteien bekannt. Der Kunde erhält für die Dauer der  der gebuchten Leistung und je nach Notwendigkeit einen Zugang zum Kunden-Login-Bereich des Portals. Banner oder Bilder werden vom Kunden angeliefert, als  Formate sind GIF / JPG / PNG mit nicht mehr als 50 KB / Banner vereinbart  (Abweichungen sind möglich). Stehen dem Portalbetreiber die Banner, Bilder,  Informationen, Texte oder Werbeinhalte zu Beginn der Vertragslaufzeit aus Gründen, die der Portalbetreiber nicht zu vertreten hat, nicht zur Verfügung, so kann der  Kunde daraus keine Minderung der vereinbarten Entgelte fordern. 
Der Portalbetreiber übernimmt das Hotelmanagement / Veranstaltungsmanagement für Nutzer und vermittelt so Logisleistungen /Veranstaltungsleistungen von Kunden an Nutzer und macht diese für Nutzer buchbar. Der Portalbetreiber handelt hier im Auftrage, im Namen und auf Rechnung des vermittelten Nutzers. Der  Beherbergungsvertrag / Leistungsvertrag kommt direkt zwischen dem vermittelten Nutzer und dem Leistungsträger zustande. Hiervon abweichende Regelungen  bedürfen der gesonderten Vereinbarung und schriftlichen Zustimmung durch den Portalbetreiber 
Der Leistungsträger verpflichtet sich, dem Portalbetreiber alle verbindlichen Buchungen durch Nutzer, die in Folge der gebuchten / vereinbarten Einträge oder der Vermittlung des Portalbetreiber selbst erfolgen, eine Buchungsaufstellung zukommen zu lassen, die als Berechnungsgrundlage der vereinbarten Entgelte dient. Der  Kunde übermittelt dem Portalbetreiber die Buchungsaufstellung auf Anfrage oder automatisch zum jeweiligen Monatsende der Leistungserbringung. Zu erfassen sind  die jeweils in dieser Zeit eingegangen Buchungen durch Nutzer unter Angabe der Veranstaltungszeiträume und durch Nutzer in Anspruch genommenen Leistungen  beim Leistungsträger. 

3. Preise in €

Die Preise beziehen sich auf die vom Kunden ausgewählten Leistungen laut Leistungsbeschreibung und ergeben die jeweilige Berechnungsgrundlage. Es gelten die Preise der bei Buchung gültigen Leistungsmatrix oder der bei Buchung individuell vereinbarten Sonderkonditionen. Die Berechnung erfolgt mit der Bestätigung /  Bestellung der gebuchten / vereinbarten Leistung. Die Preise sind gültig ab 01.08.2010, sie verlieren mit der Bekanntmachung neuer Preise ihre Gültigkeit. Letzteres  gilt für Neuabschlüsse und Vertragsverlängerungen sowie Vertragsänderungen. Alle Preise verstehen sich  zzgl. 19 % Mehrwertsteuer.   
Für vermittelte Logisleistungen berechnet der Portalbetreiber dem Leistungsträger eine Provision in Höhe von 10 % auf die Logis-Rate zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer. Berechnungsgrundlage ist die vom Leistungsträger an den Portalbetreiber übermittelte Buchungsaufstellung. Für vermittelte  Veranstaltungsleistungen berechnet der Portalbetreiber dem Leistungsträger eine Mittlerkommission in Höhe von 5 % auf Leistungen wie F & B und 10 % auf Bereitstellungskosten netto zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer. Die Berechnung erfolgt nach Erbringung der Leistung durch den Leistungsträger. Abweichungen bedürfen der Vereinbarung mit und Zustimmung durch den Portalbetreiber.   
Der Portalbetreiber berechnet den Kunden, die „CheckDirect“ gebuchten haben, für durch Nutzer direkt gebuchte Veranstaltungsleistungen keine anteilige Mittlerkommission. Gleiches gilt für Provisionen für erbrachte Logisleistungen. Ist der Kunde Veranstaltungsort und Beherbergungsbetrieb zugleich, so entfällt auch hier die Provisionsregelung. Gleiches gilt für Dienstleister mit einem Firmeneintrag unter der Rubrik Dienstleister. Fragt der Portalbetreiber beim Kunden direkt Leistungen an, so entfällt die Regelung bei Buchung von „CheckDirect“ und es gelten die  regulären Preisvereinbarungen.  

4. Dauer und Kündigung des Vertrages

Der Vertrag wird mit der auf die Bestellung des Kunden vom Portalbetreiber versandten Bestätigung wirksam. Als Beginn der Leistungsverpflichtung / der Laufzeit wird der Tag der Bereitstellung / Erbringung der Leistung vereinbart. Ausnahmen sind nach Rücksprache mit und schriftlicher Zustimmung durch den Portalbetreiber  möglich. Die Mindestlaufzeit bei Leistungspaketen und Werbeleistungen des Portalbetreibers entspricht der gebuchten Nutzungsdauer. Der Vertrag von  Leistungspakten und Werbeleistungen verlängert sich automatisch um eine weitere Laufzeit, wenn keine andere Laufzeit vereinbart wurde und sofern er nicht mit  einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Ausgenommen hiervon ist das Paket „Check 1“, das als unentgeltliches Paket keiner  bestimmen Frist unterliegt. Die Bereitstellung von „Check 1“ liegt im Ermessen des Portalbetreibers. Der Kunde spricht den Portalbetreiber von jeglichen Ansprüchen  auf die Erbringung von „Check 1“ frei. Bei einer Vertragslaufzeit für Werbeleistungen von 1 bis 3 Monaten beträgt die Kündigungsfrist 15 Tage vor Ende der  gebuchten Laufzeit. 
Veranstaltungsbewertungen wie „Check Report“ gelten pro Veranstaltung und enden automatisch nach Ablauf der Befragung der Veranstaltungsteilnehmer durch den Kunden, jedoch spätestens nach Ablauf von 8 Wochen nach Einstellung des Bewertungsformulars durch den Kunden, ohne dass es einer Kündigung bedarf.    Verstößt ein Kunde gegen die Preis- und Zahlungsvereinbarung des Portalbetreibers, ist der Portalbetreiber berechtigt, die in dem jeweiligen Vertrag vereinbarten  Inhalte / Leistungen ohne Benachrichtigung des Nutzers, insbesondere ohne Angaben von Gründen, zu ändern, zu löschen oder einzustellen.  

5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht 
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss (gemäß 312b Abs. 1 Satz 1 BGB), nicht vor Erfüllung der Informationspflicht des  Portalbetreibers (gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB) und auch nicht vor Erfüllung der Pflichten des Portalbetreibers (gemäß 312e Abs.  1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zur richten an  den Portalbetreiber.

Widerrufsfolgen 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde dem Portalbetreiber die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur eingeschränkt zurückgewähren, muss der Kunde dem Portalbetreiber insoweit  Wertersatz leisten. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz vermeiden, indem der Kunde die Leistung nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und  alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für  den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Portalbetreiber mit deren Empfang. 
Besondere Hinweise 
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde das Wiederrufsrecht ausgeübt hat.     

6. Besondere Bestimmungen für Server-Leistungen

Dienste, Leistungen und Bannerwerbung auf einem vom Portalbetreiber betriebenen Server ist, soweit nichts anderes vereinbart wird, zu durchschnittlich 99 % im Jahresdurchschnitt verfügbar Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt mit der vorbezeichneten Einschränkung eine Verfügbarkeit von 24 Stunden an 7 Tagen der  Woche als vereinbart. Die vom Kunden gestellten und auf dem zur Verfügung stehenden Speicherplatz gespeicherten Daten einschließlich Links und E-Mail werden  vom Portalbetreiber nicht geprüft. Die alleinige Verantwortung für den Inhalt dieser Daten trägt der Kunde. Der Kunde stellt den Portalbetreiber von allen  Ansprüchen Dritter frei, die sich aus dem Inhalt, insbesondere bei Verletzung von Urheber-, Marken-, Firmen- und Namensrechten, sowie der Verletzung von Straf-  und Bußgeldvorschriften ergeben könnten. Wird der Kunde wegen Verletzung von Rechtsvorschriften in Anspruch genommen, so hat er den Portalbetreiber  unverzüglich zu informieren. Sind die von Dritten geltend gemachten Ansprüche oder der Verdacht eines strafbaren oder ordnungswidrigen Inhalts nicht  offensichtlich unbegründet, so ist der Portalbetreiber berechtigt, die beanstandeten Inhalte vorläufig zu sperren, wenn der Kunde ihm nicht die vorbezeichneten  Informationen innerhalb angemessener Frist zur Verfügung stellt. Zur Sperrung ist der Portalbetreiber in jedem Falle berechtigt, wenn die vom Kunde stammenden  und auf dem Server des Portalbetreibers gespeicherten Daten eine die Rechte Dritter, Straf- oder Bußgeldvorschriften verletzenden Inhalt haben oder wenn die  vollstreckbare Entscheidung eines Gerichts dieses gebietet. Das Recht zur Sperrung nach der vorstehenden Bestimmung gilt bei Verletzung des Rechts der  Bundesrepublik Deutschland. Bei Verletzung ausländischer Rechte gilt die vorstehende Bestimmung so lange, bis der Kunde dafür gesorgt hat, dass die  Rechtsverletzung durch geeignete Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs zu den Daten verhindert wird. Erkennt der Kunde eine technische Störung, so wird er  den Portalbetreiber unverzüglich informieren. Technische Störungen werden, soweit nicht anders vereinbart, wochentags in der Zeit von 9 – 18 Uhr durch den  Portalbetreiber behoben. Störungen der Serverfunktion aufgrund höherer Gewalt, insbesondere Netzstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.,  auch wenn sie bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten oder Zugangsprovider auftreten, sind vom Portalbetreiber nicht zu vertreten. Dauert die Behinderung  länger als 2 Wochen, so ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Notwendige Betriebsunterbrechungen für  Wartungsarbeiten und Reparaturen werden nach Möglichkeit vorher angekündigt und in die Zeit zwischen 9 und 18 Uhr gelegt.

7. Haftung

Ansprüche auf Schadensersatz aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, unerlaubte Handlung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung stehen dem Kunden nur zu, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Portalbetreibers, seiner leitenden Angestellten, gesetzlicher Vertreter oder  Erfüllungsgehilfen beruht. Bei Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung gilt dies nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden  verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Kunden gegen das Risiko solcher Schäden absichern sollte. Die Beschränkung der  Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt auch nicht für die Verletzung von Kardinalpflichten. Soweit eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit nicht  ausgeschlossen ist, ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise bei Vertragsschluss zu erwartenden Schaden beschränkt. Im Übrigen wird ausdrücklich auf  die einbezogenen Allgemeinen Nutzungsbedingungen Bezug genommen. 

8. Abtretungsverbot

Die Abtretung von Ansprüchen auf Seiten des Kunden gegenüber dem Portalbetreiber an Dritte ist ausgeschlossen. 

9. Fälligkeiten und Entgelte

Die Entgelte für Dienste und Leistungen sind 7 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist der Portalbetreiber berechtigt, den Dienst, die Leistung, die Bannerschaltung zu deaktivieren und den Werbeplatz anderweitig zu vergeben. Die Geltendmachung von  Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleibt hiervon unberührt.  

10. Schlussbestimmungen

Nebenabreden oder Änderungen von Klauseln bedürfen der Schriftform. Sonstige Nebenabreden zu diesem Vertrag existieren nicht. Sollte einer der Vertragspunkte rechtlich unwirksam sein oder werden, so soll er durch eine rechtswirksame Formulierung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Sinne der rechtlich unwirksamen  am nächsten kommt. 

Hannover, 14.10.2010

Download: AGB CongressCheck Agentur Stand Version 04.07

Diese  Allgemeinen Vertragsbedingungen regeln in Ergänzung zu den einzelvertraglich vereinbarten Bedingungen und unter Einbeziehung unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Vertragsbedingungen als Portalbetreiber, die  Inanspruchnahme von  Diensten und  Dienstleistungen der CongressCheck GmbH als Agentur – im folgenden Agentur genannt. Der Vertragspartner – im folgenden Endkunde (Auftraggeber) oder Leistungsträger genannt – erkennt die Einbeziehung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen und Vertragsbedingungen der CongressCheck GmbH als Portalbetreiber ausdrücklich an. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Agentur bilden einen integrierten Bestandteil eines jeden Angebotes, eines jeden Auftrages und auch Vertrages, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wird. Etwaige anders lautende Bedingungen des Endkunden oder des Leistungsträgers sind unwirksam.

1. Vertragsgegenstand

Der Vertrag regelt die Vermittlung von Leistungen an Leistungsträger und Durchführung von Leistungen durch die Agentur im Auftrage des Endkunden.

2. Auftragserteilung

Aufträge des Endkunden die schriftlich oder mündlich an die Agentur übermittelt werden, gelten nur dann als anerkannt, wenn diese von der Agentur schriftlich bestätigt werden. Vereinbarungen mit Vertretern oder Repräsentanten bzw. sonstigen Vereinbarungen mit dem Endkunden, die rechtlich verbindliche Zusagen bzw. Abweichungen von den allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur.

3. Durchführung von Leistungen

Die Agentur erbringt mit ihrer Vermittlungstätigkeit keine eigenen Leistungen, sie vermittelt diese vielmehr im Namen, im Auftrag und auf Rechnung des Endkunden. Die Beherbergungs- und Dienstleistungsverträge kommen ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem vermittelten Leistungsträger zustande. Die Agentur ist nicht Reiseveranstalter im Sinne der §§ 651a ff. BGB. Die Vermittlungsleistung durch die Agentur ist in der Regel für den Endkunden im Fall einer verbindlichen Buchung kostenfrei. Kostenpflichtige Leistungen werden dem Endkunden vor Vertragsschluss angezeigt.

Jede verbindliche Buchung wird über die Agentur als Erklärungsbote im Auftrag des Endkunden an den betreffenden Leistungsträger übermittelt.

Auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen koordiniert und überwacht die Agentur, sofern vom Endkunden beauftragt, am vereinbarten Einsatzort die vertraglich vereinbarten Leistungen. Die von der Agentur eingesetzten Erfüllungs- ­und Verrichtungshilfen – in diesem Sinne Personal und/oder freie Mitarbeiter – werden nach dem, im Auftrag beschriebenen, fachlichen Anforderungsprofil ausgewählt und im Rahmen dieser Vorgaben eingesetzt. Während des Einsatzes unterliegt das Personal ausschließlich den Arbeitsanweisungen der Aufsicht sowie der Anleitung von der Agentur. Die Agentur weist ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen der gewählten Auftragsgestaltung keine Weisungsrechte des Endkunden gegenüber Mitarbeitern von der Agentur bestehen.

Die Agentur bietet im Namen der recherchierten Leistungsträger Leistungen an. Die für eine Vertragsabwicklung notwendigen Daten und Informationen stellt die Agentur dem Endkunden zur Verfügung. Der Endkunde  kann wählen, ob er selbst eine Buchung bei dem von ihm selektierten Leistungsträger vornimmt oder ob er eine Abwicklung über die Agentur wünscht. Bei einer Abwicklung über die Agentur erhält der Endkunde ein schriftliches Leistungsangebot, das durch den Endkunden schriftlich an die Agentur bestätigt werden muss.

Leistungen der Agentur, die über eine Vermittlungstätigkeit hinausgehen, werden dem Endkunden als Leistungsangebot angezeigt. Nach Bestätigung des Leistungsangebotes durch den Endkunden an die Agentur führt die Agentur die betreffenden Leistungen durch und rechnet diese mit dem Endkunden ab.

4. Konzeption, Präsentation, Nutzungsrechte und Urheberschutz

Erhält die Agentur nach der Teilnahme an einer Präsentation oder nach Erstellung eines Konzepts keinen Auftrag, so verbleiben alle Leistungen der Agentur, insbesondere deren Inhalt im Eigentum der Agentur. Der Endkunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form auch immer – weiter zu nutzen. Alle Leistungen der Agentur (z.B. Ideenskizzen, Vorschläge, Konzepte für Veranstaltungen usw.) sowie einzelne Teile hieraus, bleiben im Eigentum der Agentur. Der Endkunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der Agentur darf der Endkunde die Leistungen der Agentur nur selbst und nur für die Dauer des Vertrages nutzen. Ergänzungen oder Änderungen von Leistungen der Agentur durch den Endkunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu. Wiederholungsnutzungen oder Mehrfachnutzungen von Event-Konzepten sind honorarpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung der Agentur. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung der Agentur. Über den Umfang der Nutzung steht der Agentur ein Auskunftsanspruch zu.

Die Agentur ist berechtigt, die Produktion auf Bild- und Tonträgern jeder Art zu dokumentieren und alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Foto-, Video- und Filmaufnahmen, sowie sonstige technischen Reproduktionen zur Eigenwerbung oder zu redaktionellen Zwecken zu verwenden.

Alle Rechte und das Copyright der Angebote, Konzepte und Ideen, so, wie in den Angeboten an den Endkunden aufgeführt, bleiben bis auf Weiteres bei der Agentur. Eine Verwendung dieser zu eigenen oder zu kommerziellen Zwecken ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch die Agentur erlaubt. Bucht der Endkunde die ihm von der Agentur angebotenen Leistungen, Konzepte und Ideen direkt beim Leistungsträger, so berechnet die Agentur dem Endkunden eine Servicepauschale in Höhe von 10 % auf die entgangenen Buchungsumsätze zzgl. 19 % Mehrwertsteuer oder den zeitlichen Aufwand für Recherche, Angebots- und Konzepterstellung mit 80,00 € je angefangener Stunde und Mitarbeiter zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer.

5. Fälligkeiten und Entgelte

Die Abrechnung für Dienste und Leistungen, die über eine Vermittlungstätigkeit hinausgehen, erfolgt nach dem jeweils aktuellen Gebührenkatalog der Agentur oder nach individueller Vereinbarung mit dem Endkunden. Die Entgelte für Dienste und Leistungen, die über eine Vermittlungstätigkeit hinausgehen, sind 10 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Die Abrechnung und Bezahlung der Kosten der Leistungsträger erfolgt in der Regel direkt durch den Endkunden an den jeweiligen Leistungsträger. Bei einer Zahlungsabwicklung über die Agentur, ist die Agentur berechtigt, dem Endkunden Anzahlungs- oder Vorauszahlungsrechnungen zu stellen. Für die Entgelte für Dienste und Leistungen aus Rahmenprogrammen und Incentives gelten für den Endkunden folgende Zahlungsbedingungen: 50 % Anzahlung mit Erhalt der Auftragsbestätigung und 50 % Restzahlung bis spätestens 7 Tage vor Erbringung der gebuchten Leistungen. Bei kurzfristigen Anfragen und Buchungen von Diensten und Leistungen aus Rahmenprogrammen und Incentives ist eine Vorauszahlung in Höhe von 100 %  für die durch den Endkunden gebuchten  Leistungen fällig. Variable Kosten, die am Tag der Veranstaltung entstehen, berechnet die Agentur dem Endkunden mit der Endabrechnung nach Veranstaltungsende. Individuelle Abweichungen und Vereinbarungen sind nach Rücksprache mit und Zustimmung durch die Agentur möglich und bedürfen der Schriftform. 

Sofern sich nach verbindlicher Festlegung des Zeitpunktes Verschiebungen ergeben, die nicht von der Agentur verursacht werden, können seitens der Agentur Ausfallhonorare berechnet werden, die sich nach dem Auftragswert richten. Das bis zum Zeitpunkt der Stornierung verbrauchte Material (Organisationsmittel usw.) sowie anfallende Stornierungsgebühren bei Leistungsträgern werden dem Endkunden ebenfalls in Rechnung gestellt. Die Agentur ist jederzeit, auch nach Auftragsannahme berechtigt, die vereinbarte Leistung bzw. Lieferung zu verweigern, wenn der Endkunde in Zahlungsverzug (auch bei vorangehenden Aufträgen) gerät oder wenn der Agentur Umstände über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Endkunden bekannt werden, durch die die Forderungen von der Agentur nicht mehr ausreichend gesichert erscheinen oder wenn Gefahr besteht, dass bei Erfüllung des Vertrages ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Grundsätze der öffentlichen Moral und Sittlichkeit bestehen könnte. Die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleibt hiervon unberührt.

Änderungen von Buchungen oder Leistungsinhalten oder Stornierungen durch den Endkunden sind der Agentur schriftlich mitzuteilen. Für Teil-  und Vollstornierungen von Leistungen und Absagen von Veranstaltungen gelten die zum Zeitpunkt der Änderung aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der gebuchten Leistungsträger. Die Agentur behält sich zudem die Berechnung von Ausfallkosten vor:

  1. Bei der Vermittlung 10 % des Auftragswertes der beim Leistungsträger gebuchten Leistungen (Buchungsumsatz der Leistungsträger)
  2. Angefallene Arbeitsstunden laut individueller Vereinbarung oder dem jeweils aktuellen Gebührenkatalog

Bei einer Zahlungsabwicklung über die Agentur erfolgt die Bezahlung der durch den Endkunden gebuchten Leistungen an den Leistungsträger nach Abrechnung der Agentur mit dem Endkunden und nach erfolgter Zahlung durch den Endkunden an die Agentur. Spätestes Zahlungsziel sind 45 Tage nach Leistungserbringung durch den  Leistungsträger oder nach Erhalt der Abschlussrechnung des Leistungsträgers.  

Abrechnungen erfolgen immer zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6. Datenschutz

Die vom Endkunden angegebenen Daten werden durch die Agentur elektronisch verarbeitet. Diese Daten werden nur im Umfang weitergegeben, wie es für die Vermittlung, Abwicklung oder Durchführung von Leistungen notwendig ist. Eine Weitergabe zu anderen Zwecken erfolgt nicht. Im Übrigen gelten die Datenschutzregelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen CongressCheck GmbH als Portalbetreiber.

7. Referenzen

Die Agentur ist berechtigt, den Firmennamen des Endkunden bzw. bei Agenturen (z.B. Werbe, – Event-, PR-, Marketingagenturen usw.) auch den Firmennamen ihrer Endkunden, sowie ihre Marken bzw. Marken des Endkunden, sofern diese Gegenstand der Dienstleistung sind, für Eigenwerbung zu nennen (Referenzen). Sind Agenturen Endkunden der Agentur, so versichern diese das Einverständnis ihrer Endkunden hiermit.

8. Haftung

Ansprüche auf Schadensersatz aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, unerlaubte Handlung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung stehen dem Endkunden nur zu, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur, seiner leitenden Angestellten, gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Bei Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung gilt dies nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Endkunden gegen das Risiko solcher Schäden absichern sollte. Die Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt auch nicht für die Verletzung von Kardinalpflichten. Soweit eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise bei Vertragsschluss zu erwartenden Schaden beschränkt. Im Übrigen wird ausdrücklich auf die einbezogenen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Agentur als Portalbetreiber Bezug genommen.

9. Abtretungsverbot

Die Abtretung von Ansprüchen auf Seiten des Endkunden gegenüber der Agentur an Dritte ist ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

Nebenabreden oder Änderungen von Klauseln bedürfen der Schriftform. Sonstige Nebenabreden zu diesem Vertrag existieren nicht. Sollte einer der Vertragspunkte rechtlich unwirksam sein oder werden, so soll er durch eine rechtswirksame Formulierung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Sinne der rechtlich unwirksamen am nächsten kommt.

Hannover, 01.09.2012

Menü schließen