Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen regeln in Ergänzung zu den einzelvertraglich vereinbarten Bedingungen und unter Einbeziehung unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die Inanspruchnahme von Diensten und Dienstleistungen der  CongressCheck GmbH - im folgenden Portalbetreiber genannt. Der Vertragspartner - im folgenden Kunde (Leistungsträger und  Nutzer) genannt - erkennt die Einbeziehung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen ausdrücklich an. 

1. Vertragsgegenstand

Der Vertrag regelt die Nutzung von Diensten und Leistungen des Portalbetreibers gemäß Punkt 2 dieses Vertrages durch den Kunden gegen Entgelt. Alle im Vertrag genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Vertrags- und Leistungsumfang

Der Portalbetreiber stellt dem Kunden die jeweils gebuchte / vereinbarte Leistung für die Dauer der jeweiligen Vertragslaufzeit zur Verfügung. Die Handhabung der Leistungen und die Positionierung der Banner und Werbeflächen innerhalb der Webseiten sind beiden Vertragsparteien bekannt. Der Kunde erhält für die Dauer der  der gebuchten Leistung und je nach Notwendigkeit einen Zugang zum Kunden-Login-Bereich des Portals. Banner oder Bilder werden vom Kunden angeliefert, als  Formate sind GIF / JPG / PNG mit nicht mehr als 50 KB / Banner vereinbart  (Abweichungen sind möglich). Stehen dem Portalbetreiber die Banner, Bilder,  Informationen, Texte oder Werbeinhalte zu Beginn der Vertragslaufzeit aus Gründen, die der Portalbetreiber nicht zu vertreten hat, nicht zur Verfügung, so kann der  Kunde daraus keine Minderung der vereinbarten Entgelte fordern.
Der Portalbetreiber übernimmt das Hotelmanagement / Veranstaltungsmanagement für Nutzer und vermittelt so Logisleistungen /Veranstaltungsleistungen von Kunden an Nutzer und macht diese für Nutzer buchbar. Der Portalbetreiber handelt hier im Auftrage, im Namen und auf Rechnung des vermittelten Nutzers. Der  Beherbergungsvertrag / Leistungsvertrag kommt direkt zwischen dem vermittelten Nutzer und dem Leistungsträger zustande. Hiervon abweichende Regelungen  bedürfen der gesonderten Vereinbarung und schriftlichen Zustimmung durch den Portalbetreiber
Der Leistungsträger verpflichtet sich, dem Portalbetreiber alle verbindlichen Buchungen durch Nutzer, die in Folge der gebuchten / vereinbarten Einträge oder der Vermittlung des Portalbetreiber selbst erfolgen, eine Buchungsaufstellung zukommen zu lassen, die als Berechnungsgrundlage der vereinbarten Entgelte dient. Der  Kunde übermittelt dem Portalbetreiber die Buchungsaufstellung auf Anfrage oder automatisch zum jeweiligen Monatsende der Leistungserbringung. Zu erfassen sind  die jeweils in dieser Zeit eingegangen Buchungen durch Nutzer unter Angabe der Veranstaltungszeiträume und durch Nutzer in Anspruch genommenen Leistungen  beim Leistungsträger. 

3. Preise in €

Die Preise beziehen sich auf die vom Kunden ausgewählten Leistungen laut Leistungsbeschreibung und ergeben die jeweilige Berechnungsgrundlage. Es gelten die Preise der bei Buchung gültigen Leistungsmatrix oder der bei Buchung individuell vereinbarten Sonderkonditionen. Die Berechnung erfolgt mit der Bestätigung /  Bestellung der gebuchten / vereinbarten Leistung. Die Preise sind gültig ab 01.08.2010, sie verlieren mit der Bekanntmachung neuer Preise ihre Gültigkeit. Letzteres  gilt für Neuabschlüsse und Vertragsverlängerungen sowie Vertragsänderungen. Alle Preise verstehen sich  zzgl. 19 % Mehrwertsteuer.   
Für vermittelte Logisleistungen berechnet der Portalbetreiber dem Leistungsträger eine Provision in Höhe von 10 % auf die Logis-Rate zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer. Berechnungsgrundlage ist die vom Leistungsträger an den Portalbetreiber übermittelte Buchungsaufstellung. Für vermittelte  Veranstaltungsleistungen berechnet der Portalbetreiber dem Leistungsträger eine Mittlerkommission in Höhe von 5 % auf Leistungen wie F & B und 10 % auf Bereitstellungskosten netto zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer. Die Berechnung erfolgt nach Erbringung der Leistung durch den Leistungsträger. Abweichungen bedürfen der Vereinbarung mit und Zustimmung durch den Portalbetreiber.   
Der Portalbetreiber berechnet den Kunden, die "CheckDirect" gebuchten haben, für durch Nutzer direkt gebuchte Veranstaltungsleistungen keine anteilige Mittlerkommission. Gleiches gilt für Provisionen für erbrachte Logisleistungen. Ist der Kunde Veranstaltungsort und Beherbergungsbetrieb zugleich, so entfällt auch hier die Provisionsregelung. Gleiches gilt für Dienstleister mit einem Firmeneintrag unter der Rubrik Dienstleister. Fragt der Portalbetreiber beim Kunden direkt Leistungen an, so entfällt die Regelung bei Buchung von "CheckDirect" und es gelten die  regulären Preisvereinbarungen.  

4. Dauer und Kündigung des Vertrages

Der Vertrag wird mit der auf die Bestellung des Kunden vom Portalbetreiber versandten Bestätigung wirksam. Als Beginn der Leistungsverpflichtung / der Laufzeit wird der Tag der Bereitstellung / Erbringung der Leistung vereinbart. Ausnahmen sind nach Rücksprache mit und schriftlicher Zustimmung durch den Portalbetreiber  möglich. Die Mindestlaufzeit bei Leistungspaketen und Werbeleistungen des Portalbetreibers entspricht der gebuchten Nutzungsdauer. Der Vertrag von  Leistungspakten und Werbeleistungen verlängert sich automatisch um eine weitere Laufzeit, wenn keine andere Laufzeit vereinbart wurde und sofern er nicht mit  einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Ausgenommen hiervon ist das Paket "Check 1", das als unentgeltliches Paket keiner  bestimmen Frist unterliegt. Die Bereitstellung von "Check 1" liegt im Ermessen des Portalbetreibers. Der Kunde spricht den Portalbetreiber von jeglichen Ansprüchen  auf die Erbringung von "Check 1" frei. Bei einer Vertragslaufzeit für Werbeleistungen von 1 bis 3 Monaten beträgt die Kündigungsfrist 15 Tage vor Ende der  gebuchten Laufzeit.
Veranstaltungsbewertungen wie "Check Report" gelten pro Veranstaltung und enden automatisch nach Ablauf der Befragung der Veranstaltungsteilnehmer durch den Kunden, jedoch spätestens nach Ablauf von 8 Wochen nach Einstellung des Bewertungsformulars durch den Kunden, ohne dass es einer Kündigung bedarf.    Verstößt ein Kunde gegen die Preis- und Zahlungsvereinbarung des Portalbetreibers, ist der Portalbetreiber berechtigt, die in dem jeweiligen Vertrag vereinbarten  Inhalte / Leistungen ohne Benachrichtigung des Nutzers, insbesondere ohne Angaben von Gründen, zu ändern, zu löschen oder einzustellen.  

5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss (gemäß 312b Abs. 1 Satz 1 BGB), nicht vor Erfüllung der Informationspflicht des  Portalbetreibers (gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB) und auch nicht vor Erfüllung der Pflichten des Portalbetreibers (gemäß 312e Abs.  1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zur richten an  den Portalbetreiber.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde dem Portalbetreiber die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur eingeschränkt zurückgewähren, muss der Kunde dem Portalbetreiber insoweit  Wertersatz leisten. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz vermeiden, indem der Kunde die Leistung nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und  alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für  den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Portalbetreiber mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde das Wiederrufsrecht ausgeübt hat.     

6. Besondere Bestimmungen für Server-Leistungen

Dienste, Leistungen und Bannerwerbung auf einem vom Portalbetreiber betriebenen Server ist, soweit nichts anderes vereinbart wird, zu durchschnittlich 99 % im Jahresdurchschnitt verfügbar Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt mit der vorbezeichneten Einschränkung eine Verfügbarkeit von 24 Stunden an 7 Tagen der  Woche als vereinbart. Die vom Kunden gestellten und auf dem zur Verfügung stehenden Speicherplatz gespeicherten Daten einschließlich Links und E-Mail werden  vom Portalbetreiber nicht geprüft. Die alleinige Verantwortung für den Inhalt dieser Daten trägt der Kunde. Der Kunde stellt den Portalbetreiber von allen  Ansprüchen Dritter frei, die sich aus dem Inhalt, insbesondere bei Verletzung von Urheber-, Marken-, Firmen- und Namensrechten, sowie der Verletzung von Straf-  und Bußgeldvorschriften ergeben könnten. Wird der Kunde wegen Verletzung von Rechtsvorschriften in Anspruch genommen, so hat er den Portalbetreiber  unverzüglich zu informieren. Sind die von Dritten geltend gemachten Ansprüche oder der Verdacht eines strafbaren oder ordnungswidrigen Inhalts nicht  offensichtlich unbegründet, so ist der Portalbetreiber berechtigt, die beanstandeten Inhalte vorläufig zu sperren, wenn der Kunde ihm nicht die vorbezeichneten  Informationen innerhalb angemessener Frist zur Verfügung stellt. Zur Sperrung ist der Portalbetreiber in jedem Falle berechtigt, wenn die vom Kunde stammenden  und auf dem Server des Portalbetreibers gespeicherten Daten eine die Rechte Dritter, Straf- oder Bußgeldvorschriften verletzenden Inhalt haben oder wenn die  vollstreckbare Entscheidung eines Gerichts dieses gebietet. Das Recht zur Sperrung nach der vorstehenden Bestimmung gilt bei Verletzung des Rechts der  Bundesrepublik Deutschland. Bei Verletzung ausländischer Rechte gilt die vorstehende Bestimmung so lange, bis der Kunde dafür gesorgt hat, dass die  Rechtsverletzung durch geeignete Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs zu den Daten verhindert wird. Erkennt der Kunde eine technische Störung, so wird er  den Portalbetreiber unverzüglich informieren. Technische Störungen werden, soweit nicht anders vereinbart, wochentags in der Zeit von 9 - 18 Uhr durch den  Portalbetreiber behoben. Störungen der Serverfunktion aufgrund höherer Gewalt, insbesondere Netzstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.,  auch wenn sie bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten oder Zugangsprovider auftreten, sind vom Portalbetreiber nicht zu vertreten. Dauert die Behinderung  länger als 2 Wochen, so ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Notwendige Betriebsunterbrechungen für  Wartungsarbeiten und Reparaturen werden nach Möglichkeit vorher angekündigt und in die Zeit zwischen 9 und 18 Uhr gelegt.

7. Haftung

Ansprüche auf Schadensersatz aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, unerlaubte Handlung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung stehen dem Kunden nur zu, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Portalbetreibers, seiner leitenden Angestellten, gesetzlicher Vertreter oder  Erfüllungsgehilfen beruht. Bei Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung gilt dies nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden  verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Kunden gegen das Risiko solcher Schäden absichern sollte. Die Beschränkung der  Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt auch nicht für die Verletzung von Kardinalpflichten. Soweit eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit nicht  ausgeschlossen ist, ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise bei Vertragsschluss zu erwartenden Schaden beschränkt. Im Übrigen wird ausdrücklich auf  die einbezogenen Allgemeinen Nutzungsbedingungen Bezug genommen.

8. Abtretungsverbot

Die Abtretung von Ansprüchen auf Seiten des Kunden gegenüber dem Portalbetreiber an Dritte ist ausgeschlossen.

9. Fälligkeiten und Entgelte

Die Entgelte für Dienste und Leistungen sind 7 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist der Portalbetreiber berechtigt, den Dienst, die Leistung, die Bannerschaltung zu deaktivieren und den Werbeplatz anderweitig zu vergeben. Die Geltendmachung von  Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleibt hiervon unberührt.  

10. Schlussbestimmungen

Nebenabreden oder Änderungen von Klauseln bedürfen der Schriftform. Sonstige Nebenabreden zu diesem Vertrag existieren nicht. Sollte einer der Vertragspunkte rechtlich unwirksam sein oder werden, so soll er durch eine rechtswirksame Formulierung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Sinne der rechtlich unwirksamen  am nächsten kommt. 

Hannover, 14.10.2010